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| IT-Recht Kanzlei München: Aktuelle News zu den Themen EDV-Recht, Abmahnungen, Vertragsrecht, Markenrecht, Vergaberecht, Jugendschutzrecht und vieles mehr |
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| Meta-Daten [ ausgelesen am 06.03.10 um 20:26 ]
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| Beschreibung: | IT-Recht Kanzlei Muenchen, Alles Rund um das Computer-Recht, EVB-IT, IT-Recht, Abmahnungen, Abzocke im Internet, eBay, Urheberrecht, Vergaberecht, Impressum, Online-Shop |
| Typ: | EDV-Recht Computer-Recht EVB-IT IT-Recht München Muenchen Abmahnungen Abzocke im Internet eBay Arbeitsrecht Security Verträge eCommerce M-Commerce Lizenzrecht Urheberrecht Vergaberecht Werbung im Internet Rechtsberatung |
| Autor: | Elisabeth Keller-Stoltenhoff |
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 RSS-News - IT-Recht Kanzlei - Nachrichten |
Datenschutz: Checkliste für Datenschutzbeauftragte
Viele Datenschutzbeauftragte in Unternehmen kennen das Problem: das Datenschutzrecht wird immer komplexer und komplizierter. Um Datenschutzbeauftragte zu unterstützen hat das IITR nun zwei kostenlose Checklisten online gestellt, die Datenschutzbeauftragten in ihrer täglichen Arbeit helfen können. |
BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Mit einer neuen Entscheidung hat der BGH über die Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt und nimmt die Händler in die Pflicht. Der BGH entschied, dass ein Händler den Produktpreis in seinem Shop erst umstellen darf (im konkreten Fall ging es um eine Preiserhöhung eines Produkts), wenn der neue Preis auch in den Preissuchmaschinen angezeigt wird. Andernfalls setzt sich der Händler dem Vorwurf der unlauteren Irreführung aus. Der Verbraucher erwarte bei Preisvergleichsportalen höchstmögliche Aktualität und gehe davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegebenen Preis zu erstehen sind. |
LG Bochum: Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig
Interessantes Urteil des LG Bochum: Das Gericht hatte (unter anderem) zu klären, ob die fehlende Kennzeichnung eines in Verkehr gebrachten Elektrogeräts i.S.d. § 7 ElektroG wettbewerbswidrig ist. |
Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
Gemäß § 7 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller sowie der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts eindeutig bestimmbar ist. Zudem sind die Geräte gegebenenfalls mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu versehen. |
Urteil des EuGH lässt Zweifel über Rügefristen aufkommen
Gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn ein Bieter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich rügt nachdem er ihn im Vergabeverfahren erkannt hat. Unter unverzüglich wird eine Zeitspanne von 1 - 14 Tagen verstanden, je nach Vergabekammer und Komplexität des Vergabeverstoßes. Nun hat der der EuGH Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Richtlinie 89/665 geschürt. |
Werbung im Internet: Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?
Wettbewerbsverstöße – schön und gut. Aber wer darf dagegen eigentlich überhaupt etwas unternehmen? Wer hat Ansprüche, wenn ein Unternehmer unlauter handelt? Und welche Ansprüche können die Berechtigten dann geltend machen? Diese Fragen stehen heute im achten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet im Mittelpunkt. |
Aktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch (UrhG)
Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelungschon mehrere Gerichte beschäftigt. Eine einheitliche Linie ist bei den bisher dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aber noch nicht erkennbar. |
Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Arbeitsverhältnis
Das IITR informiert: Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt. Gerade im Arbeitsverhältnis stellt die Einwilligung eine durchaus problematische Grundlage dar, weil es insbesondere fraglich sein kann, ob die Einwilligung des Beschäftigten gänzlich ohne „Zwang“ erfolgt ist. § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") verlangt nämlich, dass Einwilligungen auf „der freien Entscheidung des Betroffenen“ beruhen. |
Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 5: Schutz von Datenbanken)
Die zahlreichen Änderungen des Urhebergesetzes, die nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Novellierung des Urheberrechts (zweiter Korb) erlassen worden sind, veranlassten die IT-Recht-Kanzlei zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Serie. Von den Gesetzesänderungen sind insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken betroffen. Der Aufklärungsbedarf ist weiterhin groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der neuen Serie das Urheberrecht samt der Änderungen, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 5) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken. |
ElektroG: Kommentar, Rechtsprechungsübersicht und FAQ - für Hersteller, Importeure und Händler
Sie möchten sich nicht nur mit Informationshäppchen begnügen? Dann lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Elektrogesetz, der zu den umfangreichsten seiner Art gehören dürfte. Zudem ist er brandaktuell: Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zum Elektrogesetz sind berücksichtigt worden. Auch speziellere Themen, wie etwa die Registrierungspflicht von Beleuchtungskörpern oder etwa die Abgrenzung Elektrogeräte versus Bauteile, werden behandelt. |
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